Satzung und Datenschutzerklärung des Kleingärtnerverein „Probstheida“ e.V. vom 08.02. 2020

Geschäftsanschrift: KGV „Probstheida“ e.V. Zum Förderturm 85 04289 Leipzig Diese Satzung darf nur vom KGV „Probstheida“ e.V. für eigene Zwecke verwendet werden, anderweitige Verwendung kann gegen urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen und rechtliche Folgen haben. Seite 1 von 11 § 1 Name, Sitz, Verbandszugehörigkeit, Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig unter der Nummer 775 eingetragen und führt den Namen: „Probstheida“ e.V. Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig. Er ist Mitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und erfüllt die sich aus der Satzung und den Beschlüssen des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. ergebenden Verpflichtungen.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß dem Bundeskleingartengesetz, den landesrechtlichen Bestimmungen und im Sinne des Abschnittes „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereines, ist die Förderung der Kleingärtnerei.

(2) Der Zweck des Vereines wird insbesondere verwirklicht durch: − die Verpachtung von Kleingärten an die Mitglieder zur klein-gärtnerischen Nutzung. Dabei ist der Verein selbst Ver- und Zwischenpächter der Kleingartenflächen gemäß § 4 Bundeskleingartengesetz, − die Verwaltung von Gärten und Gemeinschaftsanlagen, − die Bewirtschaftung der Kleingartenflächen unter Berücksichtigung des Bundeskleingartengesetzes, − die Gestaltung und Pflege der Kleingartenflächen durch die Mitglieder unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes, − die fachliche Betreuung der Mitglieder bei der Bewirtschaftung ihrer Gärten, − der Erhalt der Kleingartenflächen als unverzichtbares öffentliches Grün zum Klima- und Artenschutz und zur sinnvollen Freizeittätigkeit der Bevölkerung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die Tätigkeit des Vorstandes und der von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können den Mitgliedern des Vorstandes oder anderen für den Verein tätige, eine pauschalierte Tätigkeitsvergütung gezahlt werden. Die steuer- bzw. abgabenrechtlichen Vorschriften sind dabei einzuhalten. Die Erstattung von Auslagen gegen Beleg bzw. nachgewiesener Fahrkosten bleiben hiervon unberührt.

(5) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

(6) Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes auf das Vereinsvermögen bzw. auf Anteile vom Vereinsvermögen. § 3 Begründung der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede volljährige und geschäftsfähige Person werden, die die Satzung anerkennt und einen Wohnsitz nachweist.

(2) Der Beitrittsantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Er muss den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum, den Beruf und den Wohnsitz enthalten. Dies gilt sinngemäß auch für juristische Personen und nicht rechtsfähige Vereinigungen und Gemeinschaften nach vorstehenden Absatz 1.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme ist dem Bewerber schriftlich mitzuteilen. Mit dem Eintritt ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. Mit der Aufnahme erkennt der Antragssteller die Bestimmungen der Satzung, die gültigen Ordnungen und Reglungen des Vereins und die Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner an. Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied des Vereins. Die Ablehnung eines Bewerbers durch den Vorstand bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft wird mit Zahlung der Aufnahmegebühr wirksam.

(4) Eine Ehrenmitgliedschaft ist möglich. Sie kann Vereinsmitgliedern und anderen Personen verliehen werden, die sich besondere Verdienste bei der Verwirklichung des Vereinszwecks erworben haben. Entscheidungen dazu werden vom Vorstand vorbereitet und von der Mitglieder- -versammlung beschlossen. Die Mitgliederversammlung kann eine Ordnung über die Ehrenmitgliedschaft beschließen. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung und der Leistung von Gemeinschaftsleistungen befreit. Im Übrigen hat jedes Ehrenmitglied alle Rechte und Pflichten gemäß §5 und §11 Abs. 2 dieser Satzung. § 4 Mitgliedschaft, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen

(1) In der Vereinsstruktur gibt es passive Mitglieder (Partner, Lebensgefährte usw.) ohne Parzelle, sowie aktive Mitglieder welche Pächter der Parzelle sind. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages des passiven Mitglieds beträgt ¼ der Höhe des Mitgliedsbeitrages des aktiven Mitglieds. Jedes Mitglied hat den Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und seine Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen.

(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und andere finanzielle Zahlungen als Jahresbeitrag an den Verein zu leisten, die satzungsgemäß einschließlich ihrer Fälligkeit beschlossen werden, spätestens jedoch bis zum 15.02. des laufenden Jahres. Mitgliedsbeitrag, Aufnahmegebühren, Umlagen und andere finanzielle Zahlungen können den Mitgliedern nicht erlassen werden und gelten bis zur Neufestsetzung.

(3) Zur Deckung außergewöhnlichen Finanzbedarfs außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen.  Umlagen können jährlich mit einem Betrag bis maximal dem 5- fachen des Mitgliedsbeitrages pro aktiven Mitglied beschlossen werden.

(4) Buchführung und Jahresabschluss sind nach kaufmännischen Grundsätzen durchzuführen. Dabei sind besonders die §§259 und 666 BGB sowie die Reglungen der Abgabenordnung (AO) zu berücksichtigen.

(5) Die aktiven Mitglieder sind in jedem Geschäftsjahr zu Gemeinschaftsleistungen verpflichtet, die für das Vereinsleben, für den Erhalt und die Verschönerung der Kleingartenanlage notwendig sind. Art, Umfang und Termine der Gemeinschaftsleistungen werden durch den Vorstand beschlossen. Für nicht erbrachte Gemeinschaftsleistungen ist ein Ersatz zu zahlen. Die Höhe der zu leistenden Gemeinschaftsstunden bzw. des Ersatzbetrages ist durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen und gilt bis zu einer Neufestsetzung.

(6) Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % jährlich verzinst. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß BGB Reglungen vorbehalten. Für die erforderlichen Mahnungen, Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldebehörden usw. kann den betreffenden Mitglied bei jedem einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Für die Höhe des Pauschalbetrages entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens vorbehalten. § 5 Mitgliedsrechte und -pflichten

(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Die Mitgliedschaft ist persönlich. Sie ist nicht vererblich und nicht übertragbar.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht − sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des Vereins sowie für den Erhalt, die ökologisch orientierte Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingartenanlage und ihre Verschönerung einzusetzen, − diese Satzung, den abgeschlossenen Kleingartenpachtvertrag und die Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner einzuhalten und nach diesen Grundsätzen sich innerhalb des Vereins kleingärtnerisch zu betätigen, − die Beschlüsse und Ordnungen des Vereins anzuerkennen und aktiv für deren Erfüllung zu wirken, − das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern und alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu gefährden, den Vereinsfrieden und den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft zu stören, − die Gemeinschaftseinrichtungen des Vereins zu nutzen und mit diesen pfleglich umzugehen und vor Schaden zu bewahren, − sich aktiv am Vereinsleben zu beteiligen.

(3) Jedes Mitglied hat als Kleingartenpächter die ihm durch Gesetz und Kleingartenpachtvertrag eingeräumten Rechte und Pflichten wahrzunehmen und kann die Gartenfachberatung des Vereins in Anspruch zu nehmen. Seite 4 von 11

(4) Jede Veränderung des Wohnsitzes ist dem Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach der Veränderung anzuzeigen. Ist das Mitglied an seinem Wohnsitz über einen Zeitraum von mehr als sechs Wochen nicht erreichbar, ist das dem Vorstand rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Sämtliche Schriftstücke und Erklärungen des Vereins gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte bekannte Adresse des Mitgliedes gerichtet sind. § 6 Vereinsstrafen Bei Verstößen gegen Weisungen des Vorstandes, die Satzung, den Kleingartenpachtvertrag, Vereinsordnungen sowie der Missachtung und Nichteinhaltung der Mitgliederbeschlüsse, vereinsschädigendes Verhalten, bei Störung des Vereinsfriedens, bei Zuwiderhandlung gegen Vereinsziele und die Verletzung der Mitgliederpflichten, kann der Vorstand Verwarnungen, den befristeten Ausschluss von der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, Ordnungsgeld bis maximal zum dreifachen des Mitgliedsbeitrages, den Verlust eines Vereinsamtes oder einen zeitlich befristeter Verlust der Wählbarkeit in ein Ehrenamt und den zeitweiligen Ausschluss von Vereinsveranstaltungen verhängen. In schweren Fällen ist der Ausschluss aus dem Verein möglich. Die genaue Art und den Umfang der Strafmaßnahmen sowie das Strafverfahren selbst regelt eine Strafordnung, die die Mitgliederversammlung beschließt. § 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch − schriftliche Austrittserklärung, − die Streichung von der Mitgliederliste, − Ausschluss, − Tod − die Auflösung des Vereines

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand zum Schluss des Kalenderjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist.

(3) Gründe für den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein können insbesondere sein: − wenn das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen, Umlage und sonstige finanziellen Verpflichtungen mindestens ein Vierteljahr in Verzug ist und nicht innerhalb von zwei Monaten nach Mahnung in Textform die fällige Zahlungsaufforderung erfüllt, − Verweigerung von Gemeinschaftsleistungen, − seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt, − bauliche Veränderungen jeglicher Art ohne Genehmigung des Vorstandes vornimmt − vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des Gemeinschaftseigentums, − körperliche Angriffe und gröbliche Beleidigung des Vorstandes oder der Beauftragten des Vorstandes, − Nichtbefolgung von Anordnungen und Auflagen des Vorstandes oder dessen Beauftragten im Wiederholungsfall sowie die Nichteinhaltung des Kleingartenpachtvertrages, der Kleingartenordnung und von Ordnungen und Beschlüssen des Vereins, 

− Störung des Vereinsfriedens oder/und des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft, − das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigen.

(4) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Erörterung durch den Vorstand. Das auszuschließende Mitglied ist schriftlich zur Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einzuladen. Ihm sind mit der Einladung die Gründe für den beabsichtigten Ausschluss mitzuteilen. Es ist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ausschließungsgründen bereits vor der Vorstandssitzung und einer mündlichen Stellungnahme in der Vorstandssitzung hinzuweisen. Der Betreffende ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschluss durch den Vorstand auch bei fehlender schriftlicher Stellungnahme oder bei Fernbleiben von der Vorstandssitzung beschlossen werden kann. Dem ausgeschlossenen Mitglied ist der Beschluss zum Ausschluss mit Begründung schriftlich mit Zugangsnachweis bekanntzugeben.

(5) Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Sie ist zu begründen. Die Begründung ist innerhalb einer Frist von einen Monat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht innerhalb von vier Wochen ab, so hat er diese der Mitgliederversammlung vorzulegen, die nächste Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzulässig.

(6) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruches des Vereins auf rückständige finanzielle Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossenen. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

(7) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit zwei fortlaufenden Beiträgen im Rückstand ist und diese auch nach schriftlicher Mahnung nicht vollständig entrichtet werden. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Streichung wird mit Beschlussfassung des Vorstandes wirksam. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Die Mahnung und die Mitteilung über die Streichung sind auch wirksam zugestellt, wenn sie an die letzte vom Mitglied mitgeteilte Adresse gerichtet wurde und die Sendung als unzustellbar zurückkommt. § 8 Organe des Vereins Organe des Vereins sind − die Mitgliederversammlung − der Vorstand. § 9 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung Der Mitgliederversammlung als höchstes Organ obliegt: − die Änderung der Satzung, die Umwandlung oder Auflösung des Vereins; − die Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Buchprüfer; − die Bestätigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsvoranschlages für das jeweils nächste Geschäftsjahr; − die Entlastung des geschäftsführender Vorstandes, für das laufende Geschäftsjahr 

− die Errichtung und Änderung von Ordnungen für Teilbereiche des Vereinslebens, soweit nicht der Vorstand dafür zuständig ist; sowie die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Vereins , die von grundsätzlicher Bedeutung sind und für die nicht die Zuständigkeit des Vorstandes bestimmt ist. § 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und wird durch den Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Leitung der Mitglieder -versammlung obliegt dem Vorstandsvorsitzenden, im Falle dessen Abwesenheit dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

(2) Die Mitgliederversammlungen sind mit schriftlicher Einladung durch einfachen Brief einzuberufen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mit dem Inhalt der vorgesehenen Beschlussfassungen bekanntzugeben. Die Einladung muss mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin dem Vereinsmitglied zugestellt werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

(3) Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind spätestens acht Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand mit Begründung einzureichen. Ein Dringlichkeitsantrag, der aus der Mitgliederversammlung heraus gestellt wird, bedarf der Unterstützung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, damit er als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen wird. Erfolgt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages als zusätzlicher Tagesordnungspunkt, gelten für die Beschlussfassung über den Antrag die Reglungen des § 11.

(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, unter Angabe des Zwecks und der Gründe, durch den Vorstand einberufen. § 11 Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung etwas anderes vorschreiben. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend.

(2) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Stimmrecht, dieses ist nicht übertragbar.

(3) Für Beschlussfassungen zur Satzungsänderung oder der Auflösung des Vereines ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Seite

(4) Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber statt, die die höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Gewählt ist der, der die höchste Stimmzahl hat. (5) Die Abstimmung bei Wahlen und über die Beschlüsse kann offen durch Handzeichen (Stimmkarte) oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen.

(6) Im Ausnahmefall kann über einen Beschluss auch ohne die Einberufung einer Mitgliederversammlung schriftlich abgestimmt werden. Der Vorstand hat in diesem Fall alle Mitglieder schriftlich über den Beschluss zu informieren und die schriftliche Zustimmungserklärung aller Mitglieder einzuholen. Liegt nicht von allen Mitgliedern die schriftliche Zustimmungserklärung binnen 3 Wochen vor, ist der Beschluss nicht zustande gekommen.

(7) Über die Mitgliederversammlung und die Beschlussfassungen ist eine Niederschrift anzufertigen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen.

(8) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Sie haben kein Stimmrecht.

(9) Vertreter des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. oder des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. sind berechtigt, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf verlangen das Wort zu erteilen. § 12 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorstandsvorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Er wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt als Einzelwahl und funktionsbezogen für jedes Vorstandsmitglied. Sie amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.

(3) Der Vorstand gem. § 26 BGB kann dritte Personen mit der Wahrnehmung von einzelnen Aufgaben gem. § 30 BGB beauftragen.

(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und nimmt die nach Satzung bestimmte Aufgaben wahr. Hierzu zählen insbesondere: − die Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; − die Aufstellung des Haushaltsvoranschlages für jedes Geschäftsjahr und die laufende Kontrolle der Erfüllung; − die Erstellung des Geschäftsberichts an die Mitgliederversammlung; − die Aufnahme und der Ausschluss bzw. die Streichung von Mitgliedern; - Mitgliederbeschlüsse auf die Homepage des Vereins einstellen; 

 - der Abschluss von Verträgen über das Vereinsheim und von Kleingartenpachtverträgen sowie von sonstigen Verträgen; − die Buch- und Kassenführung; − die Verwaltung der Kasse und der Konten des Vereins und die Führung des Kassenbuches des Vereins mit den erforderlichen Belegen; − die Organisation und Kontrolle der Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsflächen und Kleingärten; − die Schaffung aller Voraussetzungen, die zum Erhalt und zur weiteren Entwicklung des Vereins und der Kleingartenanlage notwendig sind; − die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kleingärtnerorganisationen, Ämter und Behörden und mit sonstigen Einrichtungen, die die Entwicklung des Vereins und des Kleingartenwesens fördern; − Ausspruch von Vereinsstrafen.

(5) Der Abschluss von Verträgen mit einer Zahlungsverpflichtung des Vereins von mehr als 3.000 EUR oder Dauerschuldverhältnissen mit einer jährlichen Zahlungsverpflichtung von mehr als 2.000 EUR dürfen vom Vorstandsvorsitzenden nur abgeschlossen werden, wenn der Vorstand dem zuvor zugestimmt hat.

(6) Der Vorstand organisiert und gewährleistet die fachliche Beratung, Anleitung und Kontrolle der Kleingartenpächter für insbesondere dem Bundeskleingartengesetz, dem Kleingartenpachtvertrag und der aktuellen Kleingartenordnung, anderen rechtlichen Reglungen und den Verkehrsauffasungen des Vereins entsprechende Bewirtschaftung und kleingärtnerische Nutzung der Kleingärten. Eingeschlossen in diese Beratung ist die Gestaltung und Bebauung der Kleingarten -parzellen.

(7) Der Vorstand hat in der Regel eine monatliche Vorstandssitzungen durchzuführen. Die Einberufung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzende. Lädt der Vorstandsvorsitzende innerhalb eines Vierteljahres nicht zu einer Vorstandssitzung ein, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, den Vorstand einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorstandsvorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt, es gelten nur die Ja und Nein Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden. Über die Vorstandssitzungen und Beschlussfassungen sind Niederschriften anzufertigen.

(8) Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt. Verstößt ein Vorstandsmitglied in grober Art und Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten, kann der Vorstand das betreffende Vorstandsmitglied vorläufig von seiner Vorstandsfunktion entbinden (Suspension). Für die Suspendierung gelten die Reglungen des § 7 Abs. 4 und Abs. 5 für den Ausschluss bzw. Ausschließungsbeschluss entsprechend.

(9) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit aus den Reihen der Vereinsmitglieder Beisitzer mit beratener Stimme berufen und weitere Vereinsmitglieder mit der Wahrnehmung von Vereinsaufgaben beauftragen. Es zu gewährleisten, dass die berufenen Beisitzer bzw. Beauftragten vor dem Vorstand Gehör finden. 

(10) Der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstandes haftet nur für Fehler aus seiner Tätigkeit dem Verein gegenüber, wenn ihm vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen ist.

(11) Die einzelnen Vorstandsmitglieder trifft die Aufbewahrungspflicht hinsichtlich aller Vereinsunterlagen und entsprechenden Datenträgern aus ihren jeweiligen Geschäftsbereich. Endet ein Amt, so sind die vollständigen Vereinsunterlagen und Datenträger binnen 14 Tagen geordnet an den jeweiligen Nachfolger bzw. an den Vorstand zu übergeben. § 13 Buchprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes mindestens zwei Buchprüfer. Die Wahl erfolgt als Einzelwahl. Die Buchprüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und der Mitgliederversammlung Rechenschafts pflichtig.

(2) Die Buchprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein und unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.

(3) Die Buchprüfer haben mindestens zweimal im Geschäftsjahr die Buch- und Kassenführung des Vorstandes auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Davon ist eine Prüfung nach Abschluss des Geschäftsjahres als Gesamtprüfung der Kasse vorzunehmen (Konto, Belegwesen, Verträge und Einhaltung der Beschlüsse und des Haushaltsplanes). Der Prüfbericht ist jährlich der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Prüfungen erstrecken sich auf sachliche und rechnerische Richtigkeit. § 14 Datenschutz

(1) Im Rahmen der Mitgliederverwaltung werden von den Mitgliedern des Gartenvereins personenbezogene Daten, wie z.B. Name,Vorname, Anschrift etc. verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung.

(2) Die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Gartenverein ist in einer Datenschutzrichtlinie geregelt. Diese wird jedem Mitglied zur Verfügung gestellt. § 15 Auflösung des Vereins Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalles der steuerbegünstigten Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V.. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die Förderung der Kleingärtnerei einzusetzen. Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins (Kassenbücher usw.) dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. zur Aufbewahrung zu Übergeben. Seite 10 von 11 § 16 Satzungsänderung

(1) Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art bzw. vom Finanzamt oder dem zuständigen Registergericht oder der Anerkennungsbehörde verlangte Änderungen selbständig vorzunehmen.

(2) Nach Inkrafttreten der geänderten Satzung sind die Mitglieder umgehend davon zu informieren. § 17 Sprachliche Gleichstellung Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form. § 18 Inkrafttreten der Satzung Die Satzung tritt mit der Eintragung beim Amtsgericht in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandslos. 

 gemäß Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung personenbezogener  Daten der Mitglieder/Partnermitglieder und Pächter durch KGV „Probstheida e.V.“ 

1. Verantwortlicher 

KGV „Probstheida“ e.V. 

Zum Förderturm 85 

04289 Leipzig 

gesetzlich vertreten durch den Vorstand des KGV 

Vorstandsvorsitzender: Klaus Köhler 

KGV „Probstheida“ e.V. 

Zum Förderturm 85 

04289 Leipzig 

E-Mail: vorstand@kgv-probstheida.de Tel: 0172/3738703 

2.Zweck und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist bei der Umsetzung des Mitgliedschafts- und/bzw.  Pachtverhältnisses bei folgenden Punkten erforderlich: 

• Mitglieder-/Pächterverwaltung 

• Durchführung der Medienversorgung (Wasser, E-Energie) der Parzellen • Durchführung der Gruppenversicherung 

• Einladungen zu Versammlungen 

• Rechnungsstellung von Mitgliederbeiträgen, Pachtzins, Energie-/Wasserverbrauch,  Umlagen, Versicherungsbeiträgen, geleistete Gemeinschaftsstunden etc. 

• Einholung von Beträgen 

• Kontrolle des Zahlungseingangs 

• Wertermittlung der Parzellen 

• Bearbeitung von Anträgen der Mitglieder und /bzw. Pächter (z.B. Anträge zu baulichen  Veränderungen) 

Die mit der Antragstellung zur Aufnahme als Mitglied/Partnermitglied des KGV „Probstheida“ e.V.  erhobenen personenbezogenen Daten (Datum Antragstellung, Name, Vorname, Geburtsdatum  Anschrift, Gartennummer) werden gem. Artikel 6 Abs. 1 litt b der DSGVO zur Durchführung des  Vertragsverhältnisses verarbeitet. 

 Des weiteren werden personenbezogene Daten gem. Artikel 6 Abs. 1 litt b der DSGVO verarbeitet,  die im Zusammenhang mit der Nutzung der gepachteten Parzelle für die Verarbeitung erforderlich  sind, wie Gartengröße, Wasserverbrauch, E-Energieverbrauch, Leistung der Arbeitsstunden  Gartenbegehung durch den Vorstand etc. 

Bei Beitritt in den Rahmenvertrag für die Feuer-, Einbruchsdiebstahl-, Beraubungs-, Sturm-, und  Hagel- sowie Gruppenunfallversicherung der Kleingärtner zwischen dem Stadtverband Leipzig der  Kleingärtner e.V. und der Generali Versicherungen werden personenbezogene Daten (Name,  Vorname, Anschrift, Gartenverein und Gartennummer) gem. Artikel 6 Abs. 1 litt b der DSGVO ,  sowie Telefonnummern /Mailadresse (freiwillige Angaben) gem. Artikel 6 Abs. 1 lit a i.V.m. Artikel  7 DSGVO verarbeitet 

Darüber hinaus können Mitglieder/Pächter gem. Artikel 6 Abs. 1 lit a i.V.m. Artikel 7 DSGVO  weitere personenbezogene Daten freiwillig zur Verfügung stellen und damit einer weiteren  Verarbeitung ihrer Daten zustimmen. Das betrifft z.B. die E-Mail-Adressen und Telefonnummern  zur Versendung von Mitteilungen bzw. Kommunikation. 

3. Erhebung der personenbezogenen Daten 

 Personenbezogene Daten werden nur beim Betroffenen (Mitglied/Pächter) erhobenen. 4. Empfänger der personenbezogenen Daten 

Bei berechtigtem Interesse (z.B. Stadtverband als Generalpächter) und im Rahmen der  Wertermittlung des Gartens werden personenbezogene Daten (Name, Vorname, Anschrift, Daten  zum Pachtvertrag) an den Stadtverband Leipzig übermittelt. 

 Des weiteren werden an den Versicherungsdienst (Name, Vorname, Anschrift, Gartenverein, und  Gartennummer) sowie die freiwilligen Angaben (Telefonnummern,Mailadressen) übermittelt,  wenn man über den Rahmenvertrag versichert ist. Die Übermittlung erfolgt über den Stadtverband Leipzig. 

Bei Vorliegen gesetzlicher Voraussetzungen können personenbezogene Daten bei berechtigtem  Interesse an weitere Empfänger (z.B. Stadtverwaltung, Finanzamt) übermittelt werden. 

5. Speicherdauer der personenbezogenen Daten 

• Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der Mitgliedschaft und bzw. der  Dauer des Pachtvertrages gespeichert. Mit Beendigung der Mitgliedschaft /Ende des  Pachtvertrages werden die Datenkategorien gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungs fristen vorgehalten und dann gelöscht. In der Zeit zwischen Beendigung der Mitgliedschaft/ Ende des Pachtvertrages und der Löschung wird die Verarbeitung dieser Daten  eingeschränkt. Gleiches gilt für die Versicherungen (Rahmenvertrag zur Lauben-/Unfall versicherung), soweit diese abgeschlossen wurden. 

• Für die Vereinschronik werden Vorname, Nachname, Zugehörigkeit zum Vorstand, zum  erweiterten Vorstand, zu einer Fachgruppe, zur Wasser- oder Energiekommission,  besondere gärtnerische Erfolge oder Ereignisse, an denen die betroffene Person  mitgewirkt hat usw. im Vereinsarchiv gespeichert. Der Speicherung liegt ein berechtigtes  Interesse des Vereins an der zeitgeschichtlichen Dokumentation von Vereinsereignissen  und -erfolgen und der jeweiligen Zusammensetzung der Gremien der Kleingärtner  zugrunde. 

• Nicht mehr erforderliche personenbezogene Daten werden umgehend gelöscht. Dies gilt  auch bei Widerruf von freiwillig übermittelten Daten. 

6. Die Rechte des Betroffenen (Mitglied/Pächter) 

• Recht auf Auskunft (Artikel 15 DSGVO) über die gespeicherten personenbezogenen Daten • Recht auf Berichtigung (Artikel 16 DSGVO) unrichtiger Daten sowie das Recht auf  Vervollständigung der Daten 

• Recht auf Löschung (Artikel 17 DSGVO) der gespeicherten Daten 

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, 

• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DSGVO, 

• Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO, 

• Recht, eine erteilte Einwilligung nach Artikel 7 Abs.3 DSGVO jederzeit widerrufen zu  können, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf  erfolgten Verarbeitung hierdurch berührt wird 

• Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO, 

Die zuständige Aufsichtsbehörde ist: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen 

Herr Andreas Schurig 

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 

01067 Dresden 

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de